Das ganz persönliche Rats(er)leben!

Was erlebt man eigentlich so als neuer Ratsherr? Wie verlaufen die Sitzungen? Das wollten Sie noch nie wissen? Gut, dann hören Sie hier auf zu lesen, denn viel mehr findet sich in dem nachfolgenden kleinen Tagebuch nicht. Andernfalls, viel Vergnügen beim Weiterlesen. (Ach ja, ich will hier keinesfalls die Sitzungen protokollieren, vielmehr das ein oder andere - mehr oder weniger Bedeutende - herausstellen, immer aus meinem ganz persönlichen Blickwinkel). Ich halte hier auch die "Erfahrungen" aus Gremienarbeit und der Tätigkeit im LVR fest. Natürlich schreibe ich nicht zu allen Sitzungen etwas, das wäre dann doch ein wenig viel. Wenn Sie aber etwas besonders interessiert, per Mail gebe ich gerne ergänzende Auskünfte.

30.01.2013

Premiere!

Zum ersten Mal wurde eine Ratssitzung jetzt im Internet übertragen. Der Aufwand konnte sich schon sehen lassen, mindestens drei Kameras, ein ganzer Schwung Techniker (oder was die sonst so taten), Zustimmungspapiere, Erläterungspapiere....... Aber, es hat ganz offensichtlich einge vor die PCs gelockt und irgendwie funktioniert hat es auch. Gezeigt wurden allerdings immer nur die Redner/innen und dann der Verwaltungsvorstand. Wir "Hinterbänkler" waren weder im Bild, noch zu hören (obwohl die Kommentare manchmal besser sind als alle Reden). Ich bin mir aber ganz sicher, von den gezählten Klicks waren viele direkt aus dem Ratssaal, denn rings um mich herum zeigten eine Masse Tablets das Rednerpult. Tja, so ist man auch im Rat Näher dran. Ach ja, Politik gab es auch, im dritten Anlauf treten wir als Stadt dann doch noch dem Bündnis "Vermögenssteuer jetzt" bei und der Prozess Essen 2030 wurde in die nächste Phase gehieft. Für mich ging der politische Tag schon um 07.00 Uhr los, denn vor dem Rat gab es noch einen Krankenhausauschuss des LVR in Bedburg-Hau zu absolvieren.

14.12.2012

Wir haben zugestimmt!

Tja, meine Hoffnung vom letzten Eintrag hat leider getrogen. Erst mächtig beruflicher Stresse, dann die Zeit der parteiinternen Nominierung zur Bundestagswahl 2013, da blieb nicht viel Zeit für das Tagebuch. Also, an dieser Stelle nur ein kurzer Blick auf die letzten beiden Sitzungen des Rates. Zunächst wurde im November der Haushalt beschlossen. Und weil wir dringend am Stärkungspakt teilhaben, und weil damit der unselige Stellenvernichtungsbeschluss von CDU und Grünen endlich vom Tisch ist und nicht zuletzt weil viele unserer Forderungen (Keine Streichung bei den Stadtteilbibliotheken, Sicherung der Suchthilfe, Unterstützung der Frauenhäuser....9 dann doch endlich Zustimmung fanden, haben wir diesmal auch zugestimmt. Nein, leicht war es nicht, denn noch immer blockieren CDU/Grüne wichtige Entscheidungen zu besserer frühlindlicher Bildung oder im Schulbereich, aber da müsssen wir halt weiter dicke Bretter bohren. Und am 12.12. standen dann noch Informationen zu Essen 20130 und eine Vielzahl weiterer Punkte an. Ich musste da leider vor Debattenschluß passen, eine Grippe hatte mich fest im Griff.

25.03.2012

Viel Passiert!

Leider bin ich in den vergangenen Monaten nicht zum Fortführen meines kleinen Tagebuchs gekommen, ich hoffe jetzt bleibt wieder die Zeit. Dennoch, in den vergangenen Sitzungen ist natürlich so einiges passiert. Das entscheidende in Essen im Rat war sicherlich, dass wir erneut dem Haushalt nicht zustimmen konnten. Diesmal weil er schlicht usneriös kalkuliert war (nach den Änderungen der Vier CDU-Mehrheitler), so wurde etwa eine mögliche Senkung der LVR-Umlage schon einmal zur Finanzierung heran gezogen (obwohl sie - wie zu erarten - nie in der Höhe kam). Zudem war dieser Haushalt mehr als unsozial, denn erneut wurde bei den Kindern gespart, dafür aber die Steuer für Hoteliers (die lediglich das Steuergeschenk von Schwarz-Gelb teilweise einkassierte) wieder erneut nicht eingeführt. Beim LVR hingegen kam es zu einem vernünftigen haushalt, der, auch nach persönlichem Einsatz der Essener SPD-Abgeordneten, immerhin die Umlage ein wenig senken konnte. Und dann gab es da noch die OPO-Sitzung, bei der Grüne tatsächlich einen Antrag der SPD für mehr Teilzeitausbildung ablehnten. Tja, was man nicht Alles für die Bündnissicherung macht.

21.10.2011

Suchthilfe gerettet - hoffentlich!

Vollmundig angekündigt war es im Vorfeld der Ratsssitzung von allen Parteien. Und tatsächlich, es gab zwei Anträge zur Sicherung der Suchthilfe, die aufgrund der mnassiven und unverantwortlichen Sparvorgaben der Vier (CDU/Grüne/EBB/FDP) im Besatnd gefährdet war. Am Ende verständigte man sich dann allerdings auf den deutlich konkreteren Antrag von SPD udn Linken (wobei immerhin der erste Satz der Vier übrig blieb. damit sit 2011 mehr geld gesichert und eigentlich der Weg frei auch 2012 die Suchthilfe von Einsparungen zu entlasten, wenn denn alle Beteiligten ihre Ankündigung dazu bei den Haushaltsberatungen Farbe zu bekennen wahr machen. Und dann gab es noch das Hickhack um den A 52 Weiterbau, bis hin zu einer beantragten, dann doch wieder zuzrück gezogenen geheimen Abstimmung. Und letztlich blieb ein Prüfauftrag, den alle Parteien tragen konnten. Für mich ganz nett, ich durfte gleich zweimal (Schulsozialarbeit und Suchthilfe) ans Rednerpult.

20.10.2011

Schulsozialarbeit auf dem Weg!

Wirklich erfreulich, rund 80 neue Sozialarbeiter/innen werden ab 2012, eingesetzt über die Verbände, an den Schulen tätig sein können, um vor allen Dingen auch dem BuT-Paket auf die Sprünge zu helfen und mehr Ausbildungssicherheit für alle Schülere/innen zu erhalten. Ansonsten war die Sitzung geprägt von einem interessanten Vortrag zu einem wirklich tollen neuen sozialen Projekt in Holsterhausen.

12.10.2011

Haushalt eingebracht, zusätzliche Rückerstattung an Städte!

Die Gestaltungsmehrheit im LVR hatte es versprochen, und SPD/Grüne/FDP haben es dann auch wahr gemacht. Die Entlastungen aus der Verbesserung der Kommunalfinanzhierung (die von Rot/Grün im Land erreicht wurde) geht in vollem Umfang an die Städte weiter. Alleine Essen erhält rund 2,5 Millionen zurück. Zudem wurde bei der Landschaftsversammlung der Haushalt 2012 eingebracht, jetzt geht es darum die Diskussionen in den Bereichen und dann in der Fraktion zu führen.

28.09.2011

Leitziele für die Arbeitsmarktpolitik verabschiedet.

Über den Antrag der Vier zur Änderung der Verwaltungsvorlage zu den Zielen der Arbeitsmarktpolitik (der tatsächlich kam) kann man getrost hinweg gehen, denn es ging wohl nicht um Inhalte, sondern eher darum zu zeigen, dass diejenigen, die auf Bundesbene alles tun um Langzeitarbeitslose ins Abseits zu stellen, wenigstens in Essen noch Verantwortung zeigen. Letztlich bleibt es in weiten Teilen bei der Vorlage von Oberbürgermeister und Verwaltung.

20.09.2011

Klare Vorgabe zu Zielen, aber die Vier zögern mal wieder!

Gut, vielelicht sollte es nicht, aber es überrascht mich imer noch, selbst bei Themen die lange bekannt sind und Vorlagen, die an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig lassen, die vier Verbündeten der langsamen und effektlosen Kompromisspolitik schaffen es nicht sich ezitnah zu einigen und/oder Alternativen zu finden. Bei wichtigen Themen wie der weiteren Arbeit im Arbeitsmarkt in essen ein Artmutszeichen für Schwarz/Grün. recht nett so am Rande, offensichtlich war man sicher schon weiter zu sein, denn die NRZ verküdnete bereits es gäbe eine Vorlage im Sozialausschuss. Gab es aber nicht, da hat wohl wer die Zeitung voreilig informiert. Und das Ergebnis? Statt eines klaren Bekenntnisses des Sozialausschusses zu den arbeitsmarktpolitischen Zielen kam es zu einem "wollen wir ja Alle" udn die Vier wollen dann zum Rat noch was nachlegen.

16.09.2011

Eine erste - sitzungsreiche - Woche!

Mit der Vorbesprechung zum Jugendhilfeausschuss am 13.09. begann für mich die erste politische Woche nach den Ferien. Und die Woche hatte es dann auch gleich in sich. Am 14.09. der OPO, am 14. und 15.09. jeweils Krankenhausausschüsse des LVR und am 16.09. noch der JobCenter-Beirat. Auf dem Programm standen vor allen Dingen viele Zahlen, von den aktuellen Mitarbeiterdaten über Wirtschaftspläne udn Jahresabschlüsse bis hin zu Vermittlungsquoten. Für mich das vielelicht Wichtigste in dieser Woche, meine Nachfrage im OPO, wie es denn um den reibungslosen Start des JobCenter in der Option, insbesondere um die Personalgewinnung steht wurde von der Veraltung klar mit - gut - beantwortet.

19.07.2011

Der ASAG leitet über in die politischen Ferien!

Mit einem sehr harmonischen ASAG beginnt dann die Somemrpause für Rat und BV. Wichtiges Thema war einmal mehr das Bildungs- und Teilhabegesetz. Hier ging es besonders um die Schulsozialarbeiter, wobei vor allen Dingen Dank usneres Antrags deutlich mehr Druck gemacht wurde. So wird jetzt paralell zu einer Einfürhung eienr möglichen Koordinierungsstelle auch ein Konzept für die zeitnahe Umsetzung der neuen Möglichkeiten eräarbeitet. Und einstimmig folgte man auch usnerem Wunsch beim nächsten ASAG ausführliche Informationen zum Stand an der Obdachlosenunterkunft Liebrechtstr. zu erhalten. Trotz imemrhin über zwei Jahre altem Votum des Rates scheint sich da (zumindest baulich) noch nicht wirklich was zu tun. Bei der Sitzung verabschiedete sich herr Witthake als Leiter des JobCenters, er wird aber ab 01.08. als Leiter der örtlichen Arbeitsagentur weiterhin dabei sein.

12.07.2011

Vom Rambo im Rat!

Eigentlich im Schwerpunkt der Haushaltseinbringung gewidmet standen doch andere Themen weit vorne auf der Agenda. Darunter auch der Antrag der SPD auf neuerlicher Befassung mit der Bebauung Phönixhütte. Diese war im ersten Anlauf an CDU und Co gescheitert. Und das, obwohl eigentlich alle Beteiligten die Bebauung wollen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken meinte den Schuldigen ausgemacht zu haben, einen Baurambo unter den CDU Abgeordneten. Was den CDU-Fraktionsvorsitzenden imemrhin dazu brachte, seine fundierten Kenntnisse der Filmwelt zu zeigen - denn Rambo war aus seiner Sicht immer der Gute. Ob nun die Bezeichnung falsch gewählt war, oder aus Sicht des CDU-Vorsitzednen der Rambo auch was Gutes (Stopp des Bebauungsplans Phönixhütte) vollbracht hatte - klären ließ es sich nicht. Immerhin, die Vier haben zumindest die 6 Wochen seit der letzten Sitzung genutzt allen Verwirrten in den eigenen Reihen den Unterschied von Ja und Nein zu erklären, denn diesmal wurde die Ausschreibung des Dezernentenpostens beschlossen. Naja, so bleibt uns eine Neuauflage beim nächsten Rat erspart, denn Demokratie ist wohl - abstimmen bis es passt. Hoffentlich geht es dann beim eigentlichen Kandidaten besser. Wirklich erfreulich war, welch breite Mehrheit sich für die Kita-Ausbauplanung fand, hoffentlich eingutes Zeichen für die Haushaltsdiskussionen, denn beim letzten Mal hatten die Vier gerade in diesem Bereich keine guten Ansätze erkennen lassen. Ach ja, der Haushalt. Er wurde natürlich eingebracht und der OB fand die richtigen Worte dazu, aber auch zu seiner Vorstellung einer starken Stadt. Und auch dieser Rat tagte wieder fast bis Mitetrnacht, hoffentlich wird das nicht zur Gewohnheit.

21.06.2011

Sondersitzung im ASAG

Alle zwei Jahre findet im ASAG eine Sondersitzung rund um alle Fragen der Behinderten statt. Richtig gut war dabei der Vortrag der Organsiationsgruppe "Nicht ohne uns" zur Fachtagung vorab. Sehr deutlich wurde hier gezeigt, was Inklusion sein sollte und könnte - und wo die Probleme liegen. Leider hat dann die CDU (gefolgt von den drei Unbeirrbaren) auch diese Sitzung wieder für eine kleine Demonstration von Macht benutzt. Mal wieder wurde eine Vorlage am Tag der Sitzung erst präsentiert (Abstimmungsprobleme - obwohl wieder nur ein Auftrag an die Verwaltung) und (die CDU+drei werfen halt auch gleich mal alle Gepflogenheiten ordentlichen Umgangs über Bord) angemeldeter Beratungsbedarf wurde schlicht weggestimmt. Naja, am Ende wurde dann aber der Antrag zumindest soweit entschärft, dass alle mitstimmen konnten. Wer ernsthaft ein Signal für die Behindertenarbeit in Essen hätte setzen wollen, dem wäre wohl vorab eine Abstimmung gelungen. Für mich stand auf jeden Fall im Vordergrund, an diesem Tag die Behinderten zu Wort kommen zu lassen, sich ernsthaft mit Ihren Fragen auseinander zu setzen und zu zu hören. Immerhin, es gab dann auch die ein oder andere Diskussion, an der sich die sozialpolitische Sprecherin der CDU (oder der Vier? - Sonst war da nix zu hören), die Sprecherin der Linken und meine Wenigkeit beteiligten.

15.06.2011

Geschichte gefällig?

Gut, ich räume gleich ein, Geschichte ist mein Ding. Und daher war es für mich auch klar, bei der Eröffnung des Essener Hauses der Geschichte in der ehemaligen Luisenschule muss ich dabei sein. Die Einladung dazu war ein wirklich erfreulicher Aspekt meiner Ratstätigkeit. Auch wenn mir nach der (durch eine gute Rede des Leiters des Archivs und einen begeisternden Festvortrag getragene) Eröffnung nicht mehr soviel Zeit blieb, einen ersten Eindruck der Ausstellung (unter Verzicht aufs Buffet) konnte ich gewinnen. Und ich finde es hat sich gelohnt, da muss ich in Kürze erneut hin. Und zudem, hier treffen sich auch vorzüglich meine beiden Funktionen, der Rat hat den Bau und die Einrichtung beschlossen, und der LVR hat die Bedeutung für das Rheinland erkannt und nicht unerheblich Mittel beigesteuert. In beiden Fällen (leider noch ohne meine Mitwirkung) eine wirklich gute Entscheidung. Nur für die Folgekosten muss unbedingt noch eine Lösung her, denn was nützt ein bürgeröffentliches Archiv mit Ausstellung, wenn es aus Personalnot dauernd geschlosssen bleibt. 1000 Stellen sparen - vielen Dank CDU und Co!

25.05.2011

Bis(s) vor Mitternacht!

Nein, kein neuer Roman aus der bekannten V-Saga, vielmehr lang andauernde Ratsarbeit. Von 15.00 Uhr bis nahezu 0.00 Uhr dauerte die Ratssitzung. Immerhin, es gab auch eine faustdicke Überraschung. Denn nachdem die vom Viererbündis angestrebte Ausschreibung einer neuen (kostspieleigen) Dezernentenpostion in geheimer Abstimmung endete - siehe da, fanden sich statt 42 Stimmen dafür (wie sie das Bündnis hätte) doch glatt 42 dagegen. Putzig die Erklärungsversuche. Nicht etwa, dass man mindestens drei Bündnispartnern so etwas wie klugen Sachverstand und eigenständiges Handeln zutrauen würde, vielmehr soll es sich um drei Verwirrte gehandelt haben, die bei der komplizierten Frage (ja, nein, Enthaltung) die Übersicht verloren und versehentlich das Falsche angekreuzt haben. Na, das kann man dann ja am 12.07., oder dann im September oder...... korrigieren. Und hoffen wir mal, dass den gleichen Dreien nicht das gleiche Malheur bei der ungleich schwereren Frage nach dem ausgewählten (derzeit vom Viererbündnis in liberalem Grundverständnis fairer Auswahlprozesse natürlich keineswegs vorbestimmten) Kandidaten passiert. Nicht auszudenken, wenn der (oder die) auf mehreren Sitzungen nacheinander zur Wahl gestellt werden müsste. Aber, immerhin ein Trost, das liegt ja dann nicht an der Person, nur an dem schwierigen Abstimmungsverfahren und den überforderten Drei! Ansonsten gab es das üblcihe Verfahren, die SPD hatte sachlich gut begründete Anträge gestellt und sich durch Ausschüsse (natürlich ohne Gegenrede der Vier) diskutiert, die Vier stellten kurzfristig Allgemeinverbindliches dagegen (der letzte epochale Antrag trudelte um 13.00 Uhr ein) und blockierten so echte Politik (und politische Diskussion) für die Stadt. Da kam es dann wohl nicht von ungefähr, dass der Linke Fraktionsvorsitzende vom Viererbündnis als Notgemeinschaft sprach. Immerhin, der von mir mit vorbereitete Antrag dem Bündnis soziale Stadt beizutreten fand allgemeine Zustimmung. Ok, auch hier hatten die Vier in letzter Sekunde (der Antrag war ja auch erst seit Wochen bekannt) bemerkenswertes zu ergänzen. Nein, nichts Inhaltliches zu der Frage des sozialen Miteinander, dafür aber die klare Forderung für die Stadt dürften keine weiteren, zusätzlichen (wörtlich - was bitte sind weitere nicht zusätzliche???) Kosten oder Aufgaben entstehen. Gut, es konnte dann geklärt werden, die Vier meinten nicht eine mögliche Umlage der Portokosten des Bündnisses, sondern - tja, da hörte die Klärung schon auf, denn was eigentlich da verhindert werden sollte, so richtig konnte es niemand sagen.

17.05.2011

Und das mit Teilhabe geht doch!

Im ASAG stellte die Stadtverwaltung die getroffenen Maßnahmen in Sachen Umsetzung Bildungs- und Teilhabegesetz vor. Und mit den wirklich guten Flyern, der konsequenten Einbindung von Multiplikatoren etwa bei den Verbänden, Abstimmungen mit den Verbänden zur Umsetzung (wie von der SPD gefordert - vom CDU-Bündis aber abgelehnt) und einer guten Öffentlichkeitsarbeit konnten inzwischen deutlich mehr Anträge verzeichnet werden. Somit werden die Kinder dann doch noch zu ihrem Recht kommen. Erfreulich auch, dass der zuständige Dezernent noch einmal verdeutlichte, wie wichtig die Sicherung einer möglichst hohen Inanspruchnahme durch die Berechtigten ist. Und dies sowohl zur Sicherung der Bildungschancen der Kinder, wie auch im wirtschaftlichen Interesse der Stadt. Das zeigt, wie wenig diejenigen verstehen, die das sinnvolle Bemühen der Stadt lapidar/ironisch mit der Stammtischfloskel - "Immer raus mit der Sozial-Knete" - abwerten.

11.05.2011

Nein, ich bin nicht in die CDU gewechselt!

Mehr als peinlich, ich hatte natürlich nicht die Niederschrift der letzten Sitzung des OPO detailiert abgeprüft. Und so ist mir entgangen, was ein Kollege von der CDU dann fröhlich vortrug, nämlich dass ich dort als CDU-Ratsherr geführt wurde. Gut, das passiert mir auch nicht wieder. Richtig erfreulich war der Beschluss (oder mehr die Empfehlung) viele hundert Stellen in der Stadt neu einzurichten. Nein, leider keine Umkehr der fatalen Haushaltsentscheidung von Schwarz/Grün, obwohl der Beschluss einstimmig erfolgte. Vielmehr die Folge der Entscheidung Optionskommune zu sein, denn dazu müssen (und dürfen) jetzt die nötigen Stellen eingerichtet werden.

11.05.2011

Ein Besuch im Lehmbruck Museum!

Nein, so richtig vertraut mit den Kulturangeboten in NRW bin ich nicht. Da war es durchaus ein echtes Erlebnis einmal als Vertreter im Kulturausschuss des Landschaftsverbandes mitwriken zu dürfen. Und die Sitzung fand auch noch in einem Museum statt, dem Lehmbruck Museum in Duisburg. Wirklich sehenswert! Die Sitzung hatte für mich (als bekennender Anhänger des alten Rom, dann noch ein besonderes Highlight, als ausführlich über Xanten berichtet wurde. Da werde ich mich in Kürze mal wieder vor Ort umsehen - aber als Besucher.

25.03.2011

Mehr tun für familienfreundliche Betriebe

Im Gesundhaeitsausschuss des Landschaftsverbandes setzte sich die Gestaltungsmehrheit einmal mehr gegen die CDU durch mit einem Antrag, der die Möglichkeiten Familie und Beruf in Einklang zu bringen in den Einrichtungen des LVR noch weiter verbessern soll. Zugleich zielte der Antrag darauf die wirklich guten Anstrengungen der Verwaltung (auch für Patientinnen weitreichende Hilfen anzubieten) zu unterstützen und zu befördern. Insbesondere spezielle Arbeitszeitmodelle, aber auch Entlastungen bei der Kinderbetreuung sollen nach dem Antrag von SPD/Grün und FDP voran gebracht werden.

23.03.2011

Die Angst vorm Machtverlust!

Das Vierbündnis aus EBB, FDP, Grün und CDU hat auch in dieser Ratssitzung wieder gezeigt, dass Machterhalt über die eigene politische Ausrichtung (und damit leider über gute Entscheidungen für die Stadt) siegt. Nachdem die Grünen zuletzt mehrfach Abschied von Kinder-/Jugend- und Bildungspolitik nahmen beugte sich diesmal die CDU. Beim Thema Messe wurde einem richtungsweisenden Antrag des OB nicht gefolgt, damit kein starkes Votum für den Messestandort abgegeben. Stattdessen ein laues Lüftchen in die richtige Richtung, aber nur nicht zu konkret, denn die Grünen könnten verprellt werden. Deren Bürgermeister Fliss hatte einen beachtlichen Auftritt mit der Erklärung, man müsse insbesondere die Sorgen des "geschundenen Stadtteils Rüttenscheid" beachten. Schon interessant, dass die Sorgen der Stadtteile Holsterhausen und Margarethenhöhe (immerhin auch unmittelbare Anlieger der Gruga) wohl weniger Beachtung verdienen und dass die hohe Bedeutung der Messe (etwa für die Gastronmie in Rüttenscheid) offensichtlich eher als Schaden (oder wie ist geschunden sonst zu verstehen?) gesehen wird. Jetzt steht in Essen also die SPD nicht nur alleine für gute Politik im bereich Kinder udn Bildung, sondern auch für moderate und vernünftige Wirtschaftspolitik. Ansonsten war die Ratssitzung eher unspektakulär, dennoch sehr lang und daher gab es zwischendurch noch Gulaschsuppe.

15.03.2011

Die Nein-Sager!

Im ASAG hatte ich gleich mal meine Bewährungsprobe als neuer Sprecher usnerer Fraktion. Eigentlich gab es nur einen politisch inhaltlichen Antrag zur Sitzung und der kam von uns. Ziel war es das neue Bildungs- und Teilhabepaket politisch zu begleiten, Rahmenbedingungen mit zu setzen und vor allen Dingen für die Familien sinnvolle Regelungen anzuschieben. Zunächst erläuterte die Verwaltung was schon angedacht ist und wo die Schierigkeiten liegen, danach durfte ich dann unseren Antrag erklären. Grundsätzlich stützte er (zum Zeitpunkt der Antragstellung natürlich noch nicht erkennbar) die angedachte Vorgehensweise der Verwaltung, legte zugleich aber auch fest, dass etwa eine gleiche Verfahrensweise für alle Familien gelten soll. Die CDU wandte sich gegen den Antrag, einerseits, weil die Verwaltung ja schon in die Richtung gehe (tja, dann kann man ja Politik gleich der Verwaltung überlassen), andererseits weil man Teile des Antrags (etwa den Wunsch in Sachen Zusammenarbeit auf örtliche Vereine und Verbände zuzugehen) ablehne. Wie häufig war dazu von den anderen drei Bündnispartnern nichts zu hören. Aber, sie lehnten natürlich gemeinsam unseren Antrag ab (besonders interessant - Grün schmückte sich zunächst damit, auf Bundesebene mehr Familien in den Genuss der Regelungen des Gesetzes gebracht zu haben, um dann gegen unsere Forderung nach vergleichbare Regelungen für diese Familien zu stimmen -allerdings ohne Erklärung). Naja, in dem Fall zu verschmerzen, denn da die Vier zu dem wichtigen Thema keinerlei eigene Vorstellungen entwickelt haben wird die Verwaltung dann wohl dennoch selbstständig dem von uns vorgegebenen Weg folgen. Dennoch, in meiner Entgegenung auf die Ablehnung der CDU war ich wohl etwas forsch, aus deren Reihen kam der freundliche Hinweis, wir hätten noch keinen Wahlkampf. Stimmt, aber wichtige Themen sollte man doch trotzdem mit aller Kraft und Überzeugung vertreten oder?? Erfreulich war dann noch, dass die Verwaltung den Antrag auf Optionskommune erläuterte und Essen nach wie vor auf gutem Weg sieht. Am 31.03. werden wir dazu mehr wissen.

28.02.2011

LVR verabschiedet Haushalt!

Auch den LVR treffen die Finanzprobleme der kommunalen Familie hart. Zudem steigen die Bedarfe (besonders im Bereich der Eingliederungshilfe) stetig an. Vor dem Hintergrund war es ein langes Tauziehen um den richtigen Weg, der letztlich aber von der Gestaltungsmehrheit (SPD/Grün/FDP) wie immer gut gefunden wurde. Die Haushaltsreden waren wie immer spannend, wobei ich erneut anerkennen muss, der Kollege der FDP überzeugte mit rethorischem Können. Als sich Vertreter der CDU-Fraktion versuchten während der Rede lautstark Gehör zuv erschaffen, erklärte er ohne Umschweife- "Sie müssen nicht schreien, ich kann Sie hören. Ich ignoriere Sie nur." Das hat natürlich das Schreien nicht beendet, aber zumindest kurz übertönten die Lacher dieses dann doch. Und eine neue Dezernentin für den Bereich Gesundheit haben wir dann auch noch gewählt. Martina Wenzel-Jankowski folgt auf Ulrike Lubek.

23.02.2011

Essen will mehr STEAG!

Den Kauf von 51% der EVONIK-Tochter STEAG hatte der Rat schon beschlossen (natürlich nicht alleine, sondern mit anderen Städten der Region gemeinsam). Jetzt stand die Frage nach möglichem Erwerb der restlichen 49% auf der Tagesordnung. Eine wirtschaftlich wichtige Frage, aber auch eine Frage, die für die Bürger etwa in Sachen Stromversorgung durchaus von großer Bedeutung ist oder werden kann. Und bei so einem zentralen Thema zeigte sich dann auch, das Viererbündnis ist letztlich nicht zu einigem Vorgehen in der Lage. Am Ende waren es in allen Punkten nur CDU und SPD die diese gemeinsam getragen haben. Richtig heiß diskutiert wurde auch noch bei den Tagen für Sonntagsöffnung in den Stadtteilen. Und siehe da, die Grünen (bei Sperrzeiten noch kulant in Sachen Arbeitnehmerschutz) machten sich zum Verfechter der Arbeitnehmerinteressen (zumindest vermeinten sie dies) und stimmten gegen die sonntäglichen Einkaufserlebnisse. Tja, ist halt offensichtlich wichtig im richtigen Bereich tätig zu sein, in der Spielhalle darf dann auch gerne mal rund um die Uhr gearbeitet werden. Aus meiner ganz persönlichen Sicht hat die Vorlage der Verwaltung da aber alle Interessen gut berücksichtigt und bei vielen Aktionen gerade in den Stadtteilen gehört es denn einfach dazu. Eine Premiere habe ich auch erlebt, denn es war die erste Sitzung, bei der der 1. Bürgermeister die Leitung hatte, der OB war erkrankt. Gute Besserung!

09.02.2011

Der Ausschuss in Sachen Tier!

Katzen und Tauben, das waren die Höhepunkte auf der Tagesordnung des OPO. Während bei den Tauben der Weg für den Vorschlag der Verwaltung frei gemacht wurde (Einrichtung Taubenhäuser), hatten bei den Katzen einige Fraktionen noch Bedenken. Hier soll die Verwaltung zunächst noch Fragen, die sich zum Rot/Grünen Antrag ergeben ausräumen. Naja, in der Zwischenzeit gibt es sicher auch Gelegenheit für die Vier (CDU/FDP/Grün/EBB) an einem weichen Kompromiss zu arbeiten, der zwar am Ende das Problem nicht löst, aber die Gemeinschaft sichert. So wie (man kann nur Staunen) zur Frage der Sperrzeiten für Spielhallen. Denn da ist einmal die FDP, die gerne den Spielhallenbetreibern bessere Geschäfte sichern will und andererseits die Grüne-Fraktion, die eigentlich ganz gerne Spielsucht bekämpfen will, was bekanntermaßen durch Verknappung des Angebots besonders gut geht. Nur, letztlich waren es Linke und SPD, die wirklich konsequent auf den Schutz der Spielsüchtigen und (nicht zu vergessen) auf die Bedürfnisse der Mitarbeiter/innen bedacht blieben. Grün stimmte dem FDP-Wunsch auf Aufweichung der Sperrfristen zu, allerdings, vorab war dieser so eingeschränkt worden, dass er nahezu wirkungslos bleiben wird. Denn nun müssen Polizei und Bezirksvertretung jedem Einzelfall zustimmen - na das wird ja was. Tolle neue Linie der Politik, ein Kompromiss, der am Ende weder den Schutz der Spielsüchtigen beachtet (denn immerhin, in Einzelfällen könnte die Aufweichung möglich werden) noch der Wirtschaft wirklich dient (denn in den allermeisten Fällen gibt es wohl gar keine Ausnahmegenehmigung). Aber, gut dass wir mal drüber geredet haben und, dass die Vier zeigen, wie die Arbeit in Essen voran gebracht werden kann.

08.02.2011

Kita-Planung für 2011/2012 auf dem Weg!

Unter der Vorgabe des OB hat die Verwaltung ernst gemacht und eine gut abgestimmte Planung für das kommende Kita-Jahr vorgelegt, die zumindest in geringem Umfang einen Ausbau ermöglicht. Mit knapp 92% Platzangebot für Kinder über 3 und 20% für Kinder unter 3 zwar nach wie vor lange nicht ausreichend, aber ein Anfang. Möglich jedoch nur, weil die vond er SPD immer für unsinnig erachtete Beschlusslage von schwarz/Grün, nämlich den Verbänden Geld wegzunehmen, letztlich zurückgenommen wurde und weil die Verbände in erheblichem Umfang zusätzliche Leistung angeboten haben. Wäre Schwarz/Grün nicht am Ende bereit gewesen einzulenken, Essen hätte vor einem Desaster bei den Kitas gestanden. Wieviel unnötige Zeit und Kraft der schwarz/grüne Irrweg gekostet hat sei mal dahin gestellt. Auch in Sachen Kinderarmut geht es endlich weiter, die Verwaltung wurde klar beauftragt ein vernünftiges Konzept vorzulegen. Dabei ist es den Jugendverbänden zu danken, dass einige kritische Fragen aufgeworfen wurden und letztlich der Unterausschuss Kinder eine besonders starke Rolle im verfahren erhält. Für mich persönlich am Rande erfreulich, ich konnte zu dem Thema für meine Fraktion sprechen und auch den Knoten zur Entscheidungsfindung durchschlagen (naja, ein wenig Eigenlob darf ja mal sein...).

04.02.2011

Frühe Woche.

Am 04.02. fand die Woche für Frühaufsteher (nicht wirklich meine Welt) ihr Ende. Drei Sitzugnen von Ausschüssen des Landschaftsverbandes und immer ging es zwischen 06.00 Uhr und 07.00 Uhr los - Fahrzeit eingerechnet. Neben den Wirtschaftsplänen für die Krankenhäuser des LVR standen auch wichtige Fragen im Gesundheitsauschuss an. Und, da die Gestaltungsmehrheit aus SPD/Grünen und FDP hier ihre seit Jahren geübte gute Gesundheitspolitik fortsetzt, waren es durchaus erfreuliche Beschlüsse. Letztlich aber fällt die abschließende Entscheidung dann Ende Februar ind er Landschaftsversammlung, denn hier müssen die Haushaltsvorgaben noch endgültig abgesegnet werden.

26.01.2011

Rat startet ins Jahr 2011!

Zeitweise erinnerte die Sitzung des Rates an eine närrische Ratssitzung, nur weder war es eine solche, noch das Thema dazu angetan. Aber nachdem die CDU-Rednerin bei der Frage Winterdienst dem Rat erklärte, sie habe erwartet den OB selbst an der Schüppe zu sehen (einer der vielfältigen sachlichen Beiträge zu dem Thema), konnte dieser nicht umhin darauf zu verweisen, die närrische Ratssitzung käme erst noch. Richtig hoch schlugen die Wogen allerdings insgesamt beim Winterdienst. Auch wenn Einigkeit bestand, dass dringend Änderungen nötig sind, in den Diskussionen kam es eher zum politischen Abklatschen. Und ich dann auch Mittendrin, denn ich war von meiner Fraktion ausersehen den Antrag zu den Verbesserungen zu begründen. Damit durfte ich dann auch gleich auf die vor mir angetretene Sprecherin der CDU (bzw. des CDU+3 Bündnisses) reagieren. Am Ende siegte dann bei CDU und Grünen der Wunsch nach politischer Schau vor dem Inhalt. Der SPD-Antrag (gegen den niemand gesprochen hatte) wurde schlicht abgelehnt. Stattdessen kam der Antrag der Vier (FDP und EBB natürlich wie gewohnt mit im Boot) durch. Und damit der Antrag, der zwar klare Worte zur Müllentsorgung fand, die (im SPD-Antrag deutlich formulierte) Hilfe für Behinderte und Senioren jedoch im unklaren Prüfauftrag beließ. Für mich immer wieder überraschend (ich gebe zu, sollte es nach einem Jahr eigentlich nicht mehr sein), welche Prioritäten u.a. Grüne setzen. Ich hatte schon irgendwie gehofft, die Versorgung Hilfsbedürftiger hätte ihren Stellenwert vor dem Müll. Da kann ja noch so Einiges auf Familien, Senioren und Behinderte in Essen zukommen.
Übrigens, die neue, den Rat beherrschende Viererkonstellation sorgt auch für regelmäßige Wortfindungsstörungen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken fand daher kurzerhand eine neue Bezeichnung: "CDU/Grüne und Gedöns". Von der folgenden Grünensprecherin wüurde dies mit den Worten: "Da bin ich aber froh, dass wir kein Gedöns sind" humorvoll gekontert.

10.12.2010

Der Haushalt ist eingebracht!

Bei der letzten Sitzung des LVR in diesem Jahr ging es um den Haushalt, genauer um die Einbringung desselben. Jetzt beginnen die politischen Diskussionen für das Haushaltsjahr 2011, im Februar soll dann der Haushalt stehen. Und auch beim LVR wirkt sich natürlich die Finanzkrise aus. Zugleich steigen die Sozialleistungen in der Eingliederungshilfe kontinuierlich. Um wenigstens die Einnahme 2010 halten zu können wird wohl eine leichte Erhöhung der Umlage für die Städte erfolgen müssen. Für mich eine echte Pille, denn schließlich ist auch der Haushalt der Stadt nicht gerade auf Rosen gebettet. Dennoch, Essen gehört eindeutig zu den Gewinnern der Mittelverteilung über den LVR, kommen doch mehr Gelder über die Eingliederungshilfe in die Stadt zurück, als an Umlage zu zahlen ist. Mit dem dicken Haushaltspaket, viel politischem Sprengstoff vor der Brust und einem Druck (Nachdruck) von David Lynch als kleine Weihnachtsgabe wurden dann alle Abgeordneten in die Weihnachtspause geschickt.

24.11.2010

Schlechter Tag für die Jugend in Essen!

Mit einer übervollen Tagesordnung fand an diesem Tag die Ratssitzung statt. Dann auch mit der Folge, dass bis nach 22.30 Uhr getagt wurde. Und die Tagesordnung hatte es mit über 40 Punkten zudem in sich. Um die Überschrift aufzugreifen, in einem ganz entscheidenden Punkt ging es um die Kinder- und Jugendarbeit in Essen. Im Rahmen des Haushalts hatte das konservative Bündnis der Vier beschlossen, der Jugendarbeit in Essen soll in 2010/2011 ordentlich Geld genommen werden. Ein Grund, warum die SPD nein dazu gesagt hat. Jetzt wurde im Jugendhilfeausschuss klar, die Berechnugnsgrundlage des zuständigen Dezernenten war nicht einmal haltbar und eigentlich hat die Jugendarbeit schon viel Geld gespart. Der Ausschuss hat folgerichtig mit Mehrheit weitere Sparmaßnahmen abgelehnt. Leider haben im Rat dann die Vier (dabei gaben die Grünen den Ausschlag) dem Jugendhilfeausschuss eine Abfuhr erteilt und damit der Jugend in Essen weitere wichtige Mittel gestrichen. Für mich war das schon wenig verständlich, dass aber Grüne obendrein noch eine Resolution gegen Atomtransporte abgelehnt haben, soviel Koalitionsdisziplin ist schon beachtlich. Ok, es wurde mit formalen Bedenken gegen Resolutionen begründet - das war aber bisher gerade bei Grün nie ein Grund. Immerhin, beim schwierigen Thema Flüchtlinge gab es dann doch einmal Einigkeit und sozialpolitischen Gleichklang. Mit den Stimmen von Grün wurde der Antrag von SPD/Linken beschlossen. Dieser Antrag sichert eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und stellt die Weichen für die dringend nötige Begleitung und Betreuung. Der CDU-Antrag, der im Kern darauf hinauslief die Verwaltung mit den Problemen alleine zu lassen und die Unterbringung der Flüchtlinge (darunter viele Kinder) im Winter gar nicht zu sichern wurde dann auch abgelehnt. Besonders heftig ging es noch beim Thema Haus der Geschichte zur Sache. Hier sollten (und werden wohl auch - die Vier haben den Antrag beschlossen) ehrenamtlich Engagierte herangezogen werden um Stellenknappheit aufzufangen (die ja kein Wunder ist, bedenkt man wieviele Stellen die Vier abbauen wollen). Dass dies als besondere Wertschätzung des Ehrenamts verkauft wurde erzürnte dann doch die Gemüter. Nett am Rande, der CDU-Fraktionsvorsitzende erklärte im Rahmen einer Diskussion um einen Antrag Linke/SPD, dass man dem Bündnis Rot/Grün nicht folgen werde - Zukunftsweitsicht oder Verprecher? Und das Essener Bürgerbündnis wurde versehentlich als Entsorgungsbetrieb bezeichnet - tja, wohin lange Sitzungen so führen (Wobei an der Entsorgung der Jugendarbeit waren sie ja durchaus beteiligt).

18.11.2010

Einer geht - Eine kommt!

Das war schon eine tolle Veranstaltung im Landschaftsverband. Der ausgeschiedene Landesdirektor Voigtsberger (jetzt Minister) wurde verabschiedet und seine Nachfolgerin Lubek offiziell Willkommen geheißen. Und dazu kam auch die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Sie würdigte nicht nur die beiden Personen sondern stellte sich in einer exzellenten Rede erneut demonstrativ hinter die Landschaftsverbände und die kommunale Familie. Sie sagte Unterstützung in der finanziellen Situation zu, forderte aber auch gute Haushaltspolitik ein. Dabei (und das könnte man sich in Essen gut merken - und es wird hoffentlich auch bei der Bezirksregierung landen) erklärte sie aber auch deutlich, dass es Sparen am falschen Ende gibt, wozu der Bereich Kinder und Bildung für sie ganz eindeutig gehörten. Wer hier spart verlagert lediglich Kosten (und dann viel Höhere) in die Zukunft. Das ist wohl auch klare politische Linie der Koalition Rot/Grün im Land. Die Anwesenden nahmen die Botschaften erfreut zur Kenntnis. Bleibt zu Hoffen, sie kommen vor Ort auch an.

16.11.2010

Flüchtlinge im ASAG!

Mit einem sehr brisanten Thema wurde der Ausschuss für Soziales ganz kurzfristig konfontriert. Die Stadt Essen muss (trotz übererfüllter Quoten) immer mehr Asylanten aufnehmen und dafür reichen die Unterkünfte nicht. Mit viel Mühe und klarer, durchaus nachvollziehbarer Prioritätensetzung hat die Verwaltung kurzfristig alle möglichen Standorte geprüft, in Rellinghausen udn Haarzopf sind die aktuell am Besten geeigneten Möglichkeiten gefunden worden. Der Ausschuss nahm nach langer Diskussion die Vorschläge zur Kenntnis, was nunmehr bedeutet, die verwaltung wird die Herrichtung der Einrichtungen voran treiben. Zugleich forderte der Ausschuss mit allem Nachdruck Verteilungsgerechtigkeit von Bund und Land einzufordern. Neben vielen weiteren Themen stand auch die Frage der Seniorenkompetenzetentren auf der Tagesordnung. Ein von CDU/Grünen in der letzten Legislaturperiode gestellter Antrag, der als wichtiger Baustein der Seniorenversorgung gepriesen wurde. Jetzt erklärte die Verwaltung das Vorhaben einstellen zu wollen und - die Antragsteller nahmen ohne Protest zur Kenntnis. Interessant! Ach ja, da unsere Sprecher verhidnert waren durfte ich wieder mit einspringen und dann auch gleich zur Frage der Flüchtlinge Radio Essen Rede und Antwort stehen. An das mit dem Sprecher werde ich mich wohl nicht so wirklich gewöhnen, und richtig mache ich es sicher auch nicht. Denn anders als so manch Andere finde ich halt nicht, dass es wichtig ist zu jedem Punkt was beizusteuern - auch wenn eigentlich alles gesagt wurde - nur eben nicht von allen Fraktionen.

10.11.2010

Sperrzeitaufhebung - nein Danke!

Tja, da habe ich nun eine neue Funktion - und dieser musste ich dann auch im OPO (Ausschuss für Ordnung, Personal und Organisation) gleich mal gerecht werden. Ich bin dort nämlich zum 2. Sprecher geworden. Und da der eigentliche Sprecher erkrankt war kam mir die Rolle des Sprachrohrs für die SPD zu. Neben Nachfragen und Statements zu diversen Punkten war als strittiges Thema der Antrag der Vier (CDU/Grüne/FDP und EBB) zur Aufhebung der Sperrzeiten für Spielhallen auf der Tagesordnung. Ein ordnungs- und gesundheitspoltisch unverantwortlicher Antrag, das hatte dann auch die Verwaltung festgestellt und berief sich dabei auf rechtliche Erkenntnisse und Stellungnahmen von Polizei und AK-Sucht. Für meine Fraktion machte das Ergebnis der Untersuchung der Verwaltung deutlich, was verantwortungsbewusste Gesundheits- und Sozialpolitiker sowieso wissen mussten (weshalb es insbesondere bei Grün in Vergessenheit geriet bleibt ein Geheimnis): Wer Sperrzeiten aufhebt beseitigt weitere wichtige Schutzmechanismen gegen Spielsucht und fördert diese somit. Ich konnte daher erklären, wir folgen der Verwaltung und lehnen die Aufhebung ab. Die Vier meldeten (durch den CDU-Sprecher Hauer) trotz klarer und unmissverständlicher Aussagen Beratungsbedarf an. Nun. bleibt zu hoffen dass im nächsten Ausschuss dann einvernehmlich dem vernünftigen Votum der Verwaltung gefolgt wird. Ach ja, eine Tischvorlage der Vier galt es auch noch zu beraten. Man hatte sich in letzter Sekunde auf einen (reinen) Prüfauftrag in Sachen Veranstaltungsgenehmigungspraxis verständigt. Warum selbst ein Prüfauftrag die Vier so fordert, dass nur kurzfristige Anträge möglich sind, wurde nicht klar. Sei es drum, zustimmen konnte da faktisch jede Partei, war der Inhalt doch von keinerlei Brisanz und die Verwaltung längst sowieso im Thema.

27.10.2010

Ein Jahr Rat!

Nein, eine Geburtstagstorte gab es nicht. Aber ein wenig feierlich war die Sitzung schon, jedoch eigentlich wegen der Verabschiedung des langjährigen Stadtdirektors Hülsmann und der Wahl seines Nachfolgers, Best. Ansonsten eine insgesamt sehr harmonische Sitzung, wobei ich glaube vor allen Dingen auch, weil ein ganz wesentlicher Knackpunkt (die Frage zur Bebauung der grünen Harfe) schlicht auf später verschoben wurde. Hier einigte man sich zunächst noch ein moderiertes "Schlichtungsverfahren" durchzuführen und erst dann zu entscheiden. Endlich den Knoten durchgeschlagen hat der Rat aber beim Stadionbau (RWE). Hier kann jetzt weitergebaut werden und ein taugliches Stadion (auch für andere Vereine wie etwa die SGS) entstehen.

08.10.2010

Ganz einmütig - die Landschaftsversammlung!

Einstimmig wurde Ulrike Lubek als neue Landesdirektorin gewählt. Für sie persönlich sicher ein toles Ergebnis, aber auch für die SPD herausragend. Denn Ulrike Lubek ist auf Vorschlag der SPD ins Rennen um die Postion gegangen und hat dabei ganz offensichtlich überzeugt. Nebend er Wahl gab es dann noch einige Formalitäten und einen interessanten Bericht zum Stand der Inklusion.

22.09.2010

Rat mit sozialpolitischer Weichenstellung!

Brisantes Thema, klare Linie. Mit breiter Mehrheit hat der Rat für den Antrag auf Option beim JobCenter gestimmt. Man war sich einig, die Stadt muss weitgehend Einfluß auf die regionale Arbeitsmarktpolitik im Bereich Hartz IV behalten. Für mich war diese Diskussion zugleich die Feuertaufe, denn ich durfte die Meinung meiner Fraktion als Redner vertreten. Vor dr Sitzung wurde mir noch ein Zeitungsausschnitt aus der Gelsenkirchener WAZ überlassen, wo mein Redebeitrag der ASAG-Sitzung vom 08.09. zitiert war, um die dortige Diskussion anzufachen. Ansonsten ging es mit wechselnden Mehrheiten durch diverse weitere Punkte der Ratssitzung, wobei die wohl erstaunlichste Konstellation in einem Punkt eine gemeinsame Linie von EBB und Linke war. Auch die unsinnige Solariumssteuer fand natürlich (Dank CDU+) eine Mehrheit. Hier zeigte sich, die FDP kann sehr wohl für Steuererhöhungen sein (ging ja auch nicht um Gutverdiener) und die Linke kann sehr wohl gegen Steuererhöhungen sein.

21.09.2010

Kurzzeitsprecher!

Da Sprecher und Vertreter im ASAG erkrankt waren (auch von dieser Stelle gute Genesung), fiel mir für eine Sitzung sozusagen die Rolle als Sprecher zu. Da die Sitzung viele Berichte (JobCenter, Gemeinwohlarbeit, Controlling Sozialamt...) beinhaltete eine zumindest nachfrageintensive Aufgabe. So richtig Streitiges gab es aber nicht, nur ganz zum Schluss präsentierte die CDU geführte Vierergruppe mal wieder einige Spontananträge. Gut, es waren allesamt nur Prüfungsaufträge - also kein wirklicher Grund zu Auseinandersetzung, zumal inhaltlich obendrein wenig ergiebig. Einzig erbaulich war, offensichtlich rechnete das bürgerliche Vierergespann mit massiver Antragsgegenwehr, weshalb ganz ohne Not gleich schon mal aus dem Kommunalrecht zitiert wurde. War dann aber nix mit Gegenwehr (wogegen auch???). Nur um künftig doch etwas frühere Vorlage habe ich gebeten - wurde auch zugesagt, es gab aber Abstimmungsprobleme diesmal. Das ist doch verständlich, bei so brisanten Prüfungsanfragen...

10.09.2010

Foto: Ratsherr Heidenblut vor einem Spielgerät am Holsterhauser Spielplatz Friedbergstr.

Radtour!

Auch eine Form des Ratserlebens, am 10.09. machten wir mit BV-, Ratsvertretern und Bürgern eine Tour über zu den Spielplätzen im Südwesten. Leider hat der Regen dabei unangenehm mitgespielt, so dass uns vor Ort an den Spielplätzen nur wenige Interessierte erwarteten, die waren dann mit Kritik, von Grünschnitt über Sicherungsmaßnahmen bis hin zu nötigen Neuanschaffungen allerdings auch nicht sparsam. Viele der besuchten Spielplätze befinden sich jedoch durchaus in einem guten bis sehr guten Zustand, vielleicht auch ein Ergebnis der jährlichen Radtour.

08.09.2010

Ein ganzer Tag Tagung!

Es begann um 08.30 Uhr in Bedburg-Hau, dort tagte der Krankenhausausschuss des LVR, der für die Kliniken Bedburg und Essen zuständig ist. Vor allen Dingen die Jahresabschlüsse 2009 waren Inhalt dieser Sitzung, das dauerte denn auch recht lang, denn die Zahlen wollten ausführlich erörtert werden. Getagt wurde übrigens im Gesellschaftshaus der Klinik, das ist schon eine wirklich nette Einrichtung, die vor Ort auch gerne für Karnevalsfeiern genutzt wird. Übrigens gab es in beiden Fällen am Abschluss nichts auszusetzen.
Und danach ging es direkt ins Rathaus in Essen, heir tagte der Ausschuss für Arbeit, gesundheit und Soziales gemeinsam mit dem für Ordnung und Personal. Einziger Inhalt der rund zweistündigen Diskussion war die Farge Optionskommune ja oder nein. Viele Informationen wurden ausgetauscht, eine klare Positionierung gab es nur von den Linken (sie sind gegen Option), alle anderen Parteien folgten dem Antrag der SPD erst im Rat am 22.09. endgültig Position zu beziehen und zu entscheiden. Da JobCenter genau mein Thema ist durfte ich auch die inhaltlichen Beiträge meiner Fraktion liefern. Damit kam ich zum ersten Mal im Ratssaal zu Wort (wegen der Größe der gemeinsamen Sitzung war diese dahin verlegt).

12.08.2010

Schloss Dyck

Eigentlich ist an allen Poltikfronten Urlaubszeit, also Stillstand. Aber, das gibt Gelegenheit auch mal etwas Zeit ohne die unmittelbare poltiische Diskussion miteinander zu verbringen. Und so machte die SPD-Fraktion im LVR einen Ausflug zum Schloss Dyck in Jüchen. Und das war wirklich ein schöner Tag. Das Schloss selbst ist eigentlich (aus meiner Sicht) nicht der wirkliche Höhepunkt, vielmehr ist es der traumhafte englische Park und die vielfältige Gartenausstellung. Dass den ganzen Tag Sonne ein wesentlicher Begleiter war schadete auch nicht gerade. Ganz ohne Poltik blieben die Gespräche natürlich nicht, denn die aktuelle Landespolitik und die Berufung des bisherigen Landesdirektors zum Minister gaben ausreichend Anlass für Diskusussion und Austausch.

30.06.2010

Vier gegen die Jugend!

In der Ratssitzung vom heutigen Tag hat sich das Viererbündnis (Grüne, CDU, FDP und EBB) beim Haushalt durchgesetzt. Das war allerdings nicht unerwartet, denn die Vier bilden nun einmal die Mehrheit. Leider (zumindest für mich als Kinder-/Jugendpolitiker) geht das Durchsetzen zu Lasten der Kinder- und Jugendarbeit, denn u.a. wird der sog. Jugendaufwandswert (hinter dem sich auch die Finanzierung von Jugendhäusern verbirgt) abgesenkt. Eine Maßnahme gegen die der Jugendhilfeausschuss klar votierte, hat die Vier aber nicht interessiert. Eine echte Diskussion gab es nicht mehr (das ist wohl auch nicht üblich bei Haushaltssitzungen) - vielmehr wurden von den Fraktionsvorsitzenden die Haushaltsreden gehalten, diese dann an der ein oder anderen Stelle kommentiert und daran anschließend schlicht die Abstimmungen durchgeführt. Ich gebe zu, ernsthafte Haushaltsberatungen (bei denen man vielleicht auch bereit ist sich noch von der besseren Sicht Anderer überzeugen zu lassen) hatte ich mir anders vorgestellt. Übrigens, die Zeit die zum Haushalt geredet werden darf ist für jede Fraktion von Anfang an limitiert. Je nach Größe der Fraktion ging das von 54 Minuten bis zu 11 Minuten. Dem, Dank des durch die Vier unausgewogen und unsozial veränderten Haushaltssicherugnskonzepts, schließlich vorgelegten Haushalt (1.000 Stellen kürzen in der Verwaltung - Grundsteuer deutlich erhöhen (die zahlt jeder Mieter)) hat meine Fraktion natürlich nicht zugestimmt.
Da es neben dem Haushalt noch einige andere wichtige Punkte gab, dauerte die Sitzung extrem lange und das führte dazu, dass sich schließlich die kleineren oder gößeren Versprechungen häuften. (etwa Spaß- statt Sparhaushalt) Abgestimmt wurde auch über den Grundschulentwicklungsplan. Da konnten sich CDU und FDP glücklicherweise nicht mit ihrer Bevorzugung von katholischen Grundschulen (zu Lasten aller andersgläubigen Eltern/Kinder) durchsetzen. Förmlich in letzter Minute waren hier die Grünen doch noch vom eigentlich bereits verabredeten gemeinsamen Kurs abgekommen (Dank massiven Medienrummels -oder wegen besserer eigener Einsicht - wer weiß?) und stimmten mit SPD, Linken und EBB für Gemeinschaftsschulen, die allen Kindern eine Chance geben. Um 20.30 Uhr gab es dann (nach 6,5 Stunden Tagung) eine kleine Pause und Verpflegung, danach wurde bis nach 22.00 Uhr weiter getagt.

18.06.2010

Der Haushalt steht!

Nein, leider nicht der der Stadt Essen, sondern der des Landschaftsverbandes Rheinland. Mit den Stimmen der Ampelkoalition und gegen CDU/Bürgerbündnisse, bei Enthaltung der Linken ist in der Landschaftsversammlung ein guter, zielgerichteter und durchaus sparsamer Haushalt beschlossen worden. Für die Kommunen dennoch am Punkt Umlage unerfreulich, denn diese musste um 0,15 Punkte erhöht werden. Da dennoch in den meisten Fällen (auch für Essen) die faktische Belastung zurück geht aber vertretbar. Die Haushaltsreden waren wirklich hörenswert und sparten auch nicht mit Seitenhieben. Zu besonderem Ärger hatte eine vorab gedruckte Pressemitteilung der CDU Anlass gegeben, die inhaltlich von SPD/Grünen und FDP zerlegt wurde, einschließlich einer interessanten Nachhilfeleistung des FDP-Redners für die CDU. Er rechnete dieser die tatsächliche mittelfristige Kosteneinsparung (statt wie von der CDU behauptet Kostensteigerung) einer Maßnahem vor und - pikant - konnte gleich noch darauf verweisen, die Maßnahme war seinerzeit sowieso einstimmig (also mit der CDU) beschlossen worden. Interessant auch, die Ablehung zum Haushalt wurde u.a. begründet mit der Steigerung der Umlagepunkte. Mit dieser Steigerung beträgt der Wert 16. Am Ende der CDU-Herrschaft im LVR hatte dieser Wert mit 17,3 allerdings weit höher gelegen. Damals kein Grund für die CDU Haushalte abzulehnen.

15.06.2010

Der ganz schnelle ASAG!

Nur knapp eine Stunde tagte diesmal der ASAG. Das ist (zumindest in meiner bisherigen Tätigkeit) Rekord. Gelungen ist es nur, weil die Haushaltsbereatungen komplett in den Rat geschoben wurden. Den längsten teil der Sitzung machte ein Vortrag des LVR aus. Hier wurde über die Chancen für Behinderte am Arbeitsmarkt und bei den Fördermaßnahmen, und die wirklich weitreichenden Bemühugnen des LVR diese zu verbessern, berichtet.

26.05.2010

Rat mit Überraschung!

Eigentlich stand nicht soviel brisantes auf der Tagesordnung des Rates. Sozusagen die Ruhe vor dem Haushaltssturm. Ein Punkt entwickelte sich zu meiner Überraschung (und zu meinem Entsetzen) dann doch noch zu einem echten Streitpunkt. Eigentlich eine gute Sache, die da zunächst von den Grünen, dann gemeinsam von der neuen CDU geführten Viererkonstellation, eingebracht wurde. Es sollte um den Weg hin zu einer Anerkennungskultur für Ehremnamtliche gehen. Dass die Grünen zunächst auch die SPD um Untersützung des Antrags baten, dann aber ohne auch nur 24 Stunden abzuwarten mit den anderen (die nach Aussage der CDU wohl schon eine Woche vorab im Boot waren) unabgestimmt vorgingen - das ist vielleicht politisch geschmacklos, aber tangiert ja den Antrag nicht - und nicht die gute Intention - dachte ich. Eigentlich hatten wir dann auch nur eine Ergänzung - wir wollten nicht, dass die Beauftragung der Stadt nur die Ehrenamtsagentur einbezieht (wie das der Antrag CDU/Grüne/FDP/EBB vorsah) sondern dass von Anfang an die Wohlfahrtsverbände, Sportvereine und Jugendverbände mit im Boot sein sollten. Das allerdings wurde abgelehnt und in der Diskussion wurde mir dabei immer weniger klar, worum es in dem Antrag eigentlich ging. Denn wieviel Sinn macht es , für die Ehrenamtler/innen um Anerkennung zu streiten und zugleich die überwiegende Mehrheit, die in Verbänden und Vereinen wertvolle und engagierte Arbeit leistet, mit Mißachtung zu strafen? Tja, letztlich fand der Antrag natürlich eine Mehrheit, vielleicht kann trotz der merkwürdigen Intention am Ende ja noch was Gutes daraus erwachsen. (Immerhin sorgte die Beantragung der SPD dafür, dass ein u.a vor die Ehrenamtsagentur gesetzt wurde) Ich konnte auf jeden Fall nicht dagegen sein, aber zustimmen wollte ich einem Antrag, der vermeintlich das Ehrenamt in den Fokus nimmt und die wesentlichen Beteiligten dann aber brüskiert auch nicht. Meine erste Enthaltung - auch eine Erfahrung. Ich bin seit Jahrzehnten ehrenamtlich engagiert und für Ehrenamtliche im Einsatz, diesen Bereich zum politischen Machtspiel zu machen - das ist falsch! Ansonsten war es dann aber - wie erwartet - die kürzeste Ratssitzung bisher.

26.05.2010

Gesundheitsausschuss des LVR

Früh um 08.00 uhr ging es nach Köln zur Sitzung des Gesundheitsausschusses. Neben Fragen zum Haushalt des Landschaftsverbandes standen Themen aus den Kliniken und neue innovative Ansätze für die Psychiatrie auf der Tagesordnung. Mit einem besonderen Projekte sollen etwa die Kinder psychisch erkrankter Eltern besser unterstützt werden. Eine wichtige Entscheidung, die der Ausschuss (trotz Gegenstimmen der CDU) auch mit deutlicher Mehrheit fällte. Insgesamt ist sehr erfreulich, dass im LVR funktioniert (seit Jahren) was auf Landesebene irgendwie nicht zusammen kommt - die Ampel.

12.05.2010

Tagung des OPO!

Neben vielen anderen Themen stand als ein zentraler Punkt (für mich) die erste Einschätzung zur Frage Optionskommune auf der Tagesordnung. Und, bisher ergeben sich bei allen Prüfungen keine Gründe, die gegen eine Verwirklichung sprechen. Allerdings, der entscheidende Punkt - die Frage der Finanzen - ist noch unklar, genauso wie einige rechtliche Fragen.

28.04.2010

Haushalt - Sparen ist das Gebot!

Lange Ratssitzungen scheinen in dieser Amtsperiode auf jeden Fall an der Tagesordnung zu sein. Wobei die Einbringung des Haushalts und des damit verbundenen Sparpakets dies allerdings auch sicher rechtfertigt. OB und Kämmerer hielten jeweils eine rund 45minütige Haushaltsrede. Dabei wurde mit deutlichen Appellen zur Sparsamkeit, zur besonderen Bedeutung dieses Haushaltssicherungskonzepts und zur Verantwortung der Ratsmitglieder für die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht gespart. Beide Reden waren überzeugend und insbesondere der Oberbürgermeister zeigte eine klare Linie auf. Jetzt geht es an die Detailfragen, da werde ich mich natürlich in besonderem Maße für die Bereiche Kinder, Jugend und Bildung einsetzen. Ansonsten standen Fragen rund um die Grundstücksgeschäfte der Stadt, den Verzicht auf Steuern für Sanierungsgewinne bei Karstadt (glücklicherweise so beschlossen) und die Belastung der Kleingärtner mit Kommunalabgaben auf der Tagesordnung. Für die letzte Frage hatten SPD und Linke einen Resolutionsentwurf eingebracht, der inhaltlich in Teilen auf einer entsprechenden Forderung bereits aus dem Jahr 2007 beruhte. Während damals CDU und Grüne nicht bereit waren die Entlastung mit zu fordern legten sie jetzt im Nachgang zum SPD/Linke Antrag einen eigenen Antrag (gemeisnam mit FDP und EBB) vor, der fast wortgleich dem von meiner Partei entsprach. Kein Wunder also, man konnte sich diesmal auf eine einstimmige gemeinsame Resolution verständigen. Und noch etwas zum Haushalt - wer bei den Sparbeiträgen gefragt werden will, mit einem Klick hier ist man bei der Bürgerbeteiligung.

27.04.2010

Zum 3.ten Mal - Kinder im Rathaus!

Nach wie vor die schönste Seite der Ratstätigkeit, das Kinderforum. Diesmal war es eine 5.Klasse der Alfred-Krupp Schule. Und die Fragen der Kinder hatten es in sich. Mehr als eine Stunde wurde ich ausgequetscht. Von der Frage wie man Ratsherr wird (einige outeten sich gleich als Interessenten für künftige Ratsmandate), über die genaue Zusammensetzung des gremiums, bis dahin, ob denn die Sitzungen auch im fernsehen kommen, der Wissensdurst war groß. Und besonders natürlich auch der Wunsch zu erfahren, was passiert denn, wenn jemand sich schlecht benimmt (etwa auf den Stuhl des Oberbürgermeisters setzt). Ich hoffe ich konnte befriedigende Antworten geben, wobei ich bei der letzten Frage passen musste, einen derartigen Frevel hatte ich tatsächlich noch nicht erlebt. (Vielleicht müsste ich es um für die Zukunft gewappnet zu sein mal im Selbstversuch ausprobieren...)

16.04.2010

Woche der langen Wege!

Drei Tagungstage der LVR-Ausschüsse mit Reisen von Bedburg-Hau, über Bonn bis Köln liegen hinter mir. Es ist mehr als interessant ganz unmittelbar zu erfahren und auch zu sehen, welche Leistungen die LVR-Kliniken in Sachen Psychiatrie erbringen. Insgesamt hat jede Einrichtung ganz besondere Merkmale, tagungstechnisch war für mich die Bonner Klinik ein echtes Highlight, da aufgrund der Größe des Ausschusses in der wenig beheizten Turnhalle der Einrichtung getagt werden musste. Inhaltlich hatten die Auftaktsitzungen der Ausschüsse noch nicht so viel zu bieten, die Haushaltsansätze wurden jeweils noch nicht diskutiert sondern nur als eingebracht betrachtet.

24.03.2010

Wechselnde Mehrheiten!

Das war schon wirklich interessant, bei dieser Ratsstizung gab es nahezu alle Konstellationen von Mehrheitsverhältnissen, von SPD/Links/Grüne über das gleiche Bündnis gemeinsam mit EBB und natürlich auch EBB/Grüne/CDU und FDP. Letztere leider gemeinsam bei einem Antrag, der Eltern teuer zu stehen kommen kann. Denn gegen die SPD wurde ein Prüfauftrag für das Jugendamt durchgesetzt, der beinhaltet, dass die Städte des zentralen Ruhrgebiets (welche immer das sein mögen - dazu findet sich im Antrag kein Hinweis) bezogen auf die Beitragssätze zu Kitas miteinander verglichen werden sollen (die Tabellen gibt es allerdings längst) um dann zu einer möglichst einheitlichen Lösung zu kommen. Da Essen aktuell im Ruhrgebiet im unteren Drittel der Beiträge liegt steht hier zu erwarten, dass es für die Essener Eltern wohl teurer wird. Was der Sinn dieser Übung ist, das blieb eher unklar, die Erlöuterung, eine einheitliche Regelung auf niedrigem Level finden zu wollen geht aus dem Beschluss letztlich nicht hervor. Immerhin, der Antrag der SPD zu einer Resolution an das Land, Beitragsfreiheit bei Kitas sicher zu stellen, fand eine Mehrheit, CDU und FDP waren erwartungsgemäß allerdings dagegen.

16.03.2010

Ein Termin vor Ort!

Viele engagieren sich für den Erhalt des Jugendzentrums an der Papestr., wenn auch mit recht unterchiedlichen Motiven. Von einer mir bisher nicht bekannten Bürgerinitiative hatte ich eine Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung, alles recht formlos. Also bin ich (als direkter Anwohner und örtlicher Ratsherr - und jemand der es für ganz wichtig hält, dass insbesondere der örtlichen Kinder-/Jugendarbeit eine klare Perspektive geschaffen wird) natürlich hin. Ganz so formlos war es dann aber doch nicht, denn es präsentierte sich gleich ein interessant besetztes Podium, von DKP über AUF, Linke bis hin zur sozialpolitischen Sprecherin der CDU waren Vertreter eingeladen und auch anwesend. Da jeder/m ein längeres Statement zugebilligt wurde, zog sich die Sache mächtig hin, danach kam (wen wundert es) bei den anwesenden Bürgern allerdings keine wirkliche Diskussionsbereitschaft auf. Sehr eindrucksvoll waren aber die zu Beginn von Kindern und Jugendlichen vorgetragenen Einblicke ins kulturelle Leben des Hauses. Zudem für mich ein mehr als interessanter Abend, denn da ich im Publikum saß ergaben sich nette Gespräche und ich konnte feststellen, dass plötzlich alle Beteiligten den von mir maßgeblich mit veranlassten runden Tisch in Holsterhausen einforderten und als wichtigen Meilenstein begrüßten und dass immer wieder klar wurde, bisher ist eine wirkliche Planung nicht bekannt (das klang im Rat von CDU/Grün allerdings völlig anders). Vielleicht bringt die Veranstaltung also letztlich die Sache doch ein wenig voran.

09.03.2010

Mein erster Jugendhilfeausschuss!

Der JHA tagt als einziger Ausschuss auch im Ratssaal. Das ist schon deshalb nötig, weil die Zahl der Teilnehmer sehr groß ist, sind hier doch neben stimmberechtigten Vertretern aus Wohlfahrtsverbädnen und Jugendverbänden auch noch viele nicht stimmberechtigte Vertreter (etwa vom Kinderschutzbund) anwesend. Zudem, der Ausschuss findet traditionell auch bei vielen Zuhörer/innen Interesse, bei der Sitzung am 09.03. war der Saal und die Zuschauerempore rappelvoll. Das ist schon ein tolles Gefühl, zumal ich auch zum ersten Mal reden durfte (da gibt es ja ganz klare Vorgaben zu). Das Thema war eher unerfreulich, denn anders als von uns gewünscht, konnten die durch den Streik im vergangenen Jahr eingesparten Personalkosten nicht als Zusatzmittel in den Kitas erhalten bleiben. Dabei (und das habe ich dann auch gesagt) hatten wir große Sympathie für den Vorschlag des Stadtelternrats, die immerhin 250.000,- € für Aushilfen einzusetzen. In einem andere Punkt gab es aber vollen Erfolg. Der Antrag zum Jugendzentrum und zur örtlichen Jugendarbeit, der zwischenzeitlich vom Rat in den JHA, von da in den Unterausschuss Jugend und nun wieder zurück in den JHA verschoben worden war, wurde Dank einstimmigem Votum schon im Unterausschuss, einstimmig angenommen. Für mich besonders erfreulich, da ich unmittelbar am Antrag mitgearbeitet habe, zumindest was den Part der Informationsabfrage zur Planung Wetstadthalle und JZE, sowie zur Regelung runder Tisch in Holsterhausen, anging. Warum es erst eines Antrags Bedarf, damit weitere Informationen zu einem Ratsbeschluss immerhin aus Juni 2009 gegeben werden, das wird mir aber wohl weiterhin schleierhaft bleiben.

22.02.2010

Der LVR zu Besuch auf Zollverein!

Wirklich praktisch, die zweite Landschaftsversammlung fand auf Zollverein statt. Das ersparte mir die immerhin mehr als zweistündige Fahrzeit und es war sicher für alle Mitglieder ein herausragendes Erlebnis. Das Weltkulturerbe wird seit Jahrzehnten vom LVR unterstüzt, auch am neuen Ruhrmuseum beteiligt sich der Landschaftsverband maßgeblich. So sparte der OB denn auch nicht mit Lobesworten in seiner Begrüßung. Ansonsten war der Tag wenig heiter, denn es wurde der Haushalt für 2010 eingebracht. Und als Mitglied der kommunalen Familie geht es dem LVR da nicht viel besser als den Städten. Die Kosten der Eingliederungshilfe steigen stetig. Land und Bund lassen die Kommunen und damit den LVR damit weitgehend alleine, was zu schwierigen Haushaltssituationen führt. Jetzt gilt es in den anstehenden Beratungen das Beste daraus zu machen, vor allen Dingen um die Qualität der Leistungen für die Menschen zu sichern.

08.02.2010

Die Landschaftsversammlung konstituiert sich!

Am 08.02. war es endlich soweit, pünktlich um 10.00 Uhr wurde die konstituierende Sitzung der Landschaftsversammlung eröffnet. Und, wen wird es wundern, auch hier war die erste Tagung von viel Formalität geprägt. Der Vorsitzende der Versammlung und seine Stellvertreter/innen wurden gewählt (faktisch die Ober-/Bürgermeister/innen des LVR), die Ausschüsse bestimmt und besetzt, deren Vorsitzende und Stellvertreter ernannt. Was ich persönlich (auch aufgrund meines beruflichen Hintergrundes) ganz beeindruckend fand, in der ersten Sitzung gab es auch einen inhaltlichen neuen Antrag, der von allen Fraktionen eingebracht und getragen wurde, nämlich Hilfe für Haiti bereit zu stellen. Und zwar in den Bereichen, in denen der LVR seine Stärken hat, bei der psychologischen und psychiatrischen Betreuung der traumatisierten Erdebebenopfer. Im Anschluss fand dann noch ein Treffen der Mitglieder der Gestaltungsmehrheit zum ersten Meinungsaustausch statt. Das einzige echte Problem bei dieser Versammlung war der Weg nach Köln (Stau schon bei der Auffahrt auf die A 52) und die Suche nach dem Parkplatz (die Schranke am öffentlichen Parkhaus LVR funktionierte nicht - leider auch der Rufknopf nicht um die Aufsicht zu verständigen).

27.01.2010

Fast 7 Stunden Ratssitzung!

In einer Marathonsitzung wurden diesmal viele wichtige Anträge besprochen, teilweise sehr heiß diskutiert und anschließend auch beschlossen. Dabei wechelten die Mehrheiten immer wieder. Für mich erschreckend, wieviel Zeit auf die Suche nach Schuldigen, nach persönlicher Profilierung und Auseinandersetzung verwendet wurde. Und über allen Diskussionen schwebte der Brief der Bezirksregierung, die Essen faktisch an die finanzielle Leine gelegt hat. Mit dem bitteren Ende der Oase (hier war durch die Klarheit über die aktuelle Finanzmisere keine Aufrechterhaltung möglich), dem klaren Votum für den neuen Schulstandort Raadterstr., Resolutionen an den Bund in Sachen Kosten der Unterkunft (mal wieder sollen die Städte mit der Finanzierung sozialer Leistungen von Schwarz/Gelb massiv zusätzlich belastet werden) und Diskussionen um das Jugendzentrum (in den JHA verschoben) standen vielfältige wichtige Punkte an. Bei manchen Diskutanten konnte man annehmen, politische Arbeit hat inhaltlich nur noch mit Finanzen, nicht mehr mit Profilen zu tun. Da wird statt Einforderung von Finanzierungsvorschlägen (oder Vorlage eigener Ideen - weil man etwas für wirklich nötig hält) primär vorauseilend die Nichtbefassung mit dem Thema, da die Bezirksregierung es womöglich doch gleich wieder kassiert, als Mittel der Wahl angesehen. Ein etwas merkwürdiges Politikverständnis. Einen netten Versprecher leistete sich eine Ratsfrau bei der Diskussion um die Bürgerbeteiligung in Haushaltsfragen. Sie diskutierte über die Haushaltsplanung mit Bürgeroptimierung. Stimmt, das wäre die Lösung, nicht der Haushalt orientiert sich an den Bedürfnissen der Bürger, diese orientieren sich vielmehr an den Bedürfnissen des Haushalts.

15.12.2009

Wichtige Entscheidung zum JobCenter!

Meine erste Sitzung als ordentliches Mitglied im Ausschuss Soziales, Arbeit und Gesundheit (ASAG) hatte es gleich in Sich. Mit der Entscheidung zum Verhalten der Stadt in Sachen Nachfolge JobCenter gab es einen ganz wesentlichen Punkt, der gerade für die Hartz IV Bezieher große Bedeutung hat. Bisher wurden alle Leistungen in einem gemeinsamen Träger von Arbeitsamt und Sozialamt (dem JobCenter) gebündelt. Das wurde aber 2007 vom Verfassungsgericht untersagt. Um zu vermeiden, dass künftig jede/r Hatz IV Bezieher/in zu mehreren Stellen laufen muss um Leistungen zu erhalten, um die Mitwirkung der Stadt, die gerade in diesem Bereich besonders wichtig ist (wie auch die vielen Projekte des JobCenter zeigen), abzusichern musste eine Lösung her. Nach kurzer Debatte waren sich alle Fraktionen im Ausschuss einig, die Satdt soll prüfen ob nicht die sogenannte Optionskommune für Essen möglich ist. Diese Variante würde der Stadt die Hoheit über das Verfahren geben. Allerdings, Schwarz/Gelb auf Bundesebene sieht genau diese vernünftige Lösung bisher nicht vor. Und Schwarz/Gelb im Land zeigt wenig Einsatz daran was zu ändern. Daher hatte meine Fraktion ihren Antrag mit deutlichen Forderungen an Bund und Land gespickt. Letztlich haben auch diesen alle Fraktionen zugestimmt. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass es was bewirkt. Besonders interessant für mich war dann noch, wieviel Mühe sich "gestandene Ratsmitglieder" (durchaus auch der anderen Fraktionen) geben, um den "Neuen" die Welt (sorry - die Unterlagen) zu erklären.

09.12.2009

Ein Ausschuss um 06.00 Uhr in der Frühe!

Da ein Mitglied ausgefallen ist wurde meine erste Teilnahme an einem Ausschuss die am Ausschuss öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (OPO). Und der tagte (für mich als bekennenden Nichtfrühaufsteher echt hart) um 06.00 Uhr im Frischezentrum Essen. Begonnen wurde mit einer sehr informativen Führung durch das Frischezentrum, dann gab es ein Frühstück und danach die eigentliche Sitzung, die allerdings von überwiegend formalen Fragen beherrscht war. Immerhin, das Frischezentrum war durchaus einen Besuch (und auch das Frühaufstehen) wert.

25.11.2009

Der zweite Sitzungstag (und zugleich der letzte Sitzungstag 2009)

Das Kinderforum hatte für jedes Ratsmitglied einen kleinen Nikolaus und einen netten Gruß für die Adventszeit vorbereitet, das war dann schon einmal ein freundlicher Einstieg in die Sitzung. Da weitreichende Entscheidungen zu erwarten waren (Kulturdezernent und Freibad Hesse), war auch diesmal die Besuchertribüne wieder gut besetzt. Gestartet wurde mit den üblichen Regularien, dann ging es endlich an die Ausschussbesetzungen. Und da sich diesmal alle an die verabredeten Vorgehensweisen hielten gings dabei vergleichsweise schnell und unproblematisch. Als Kulturdezernent wurde einstimmig Herr Bomheuer gewählt. Das war im Vorfeld durchaus nicht klar, denn die Bewerbung war sehr kurzfristig an der größten Fraktion in Essen vorbei lanciert worden. Die SPD zeigte aber, dass sie sich an der unbestrittenen Qualität des Bewerbers und nicht an taktischen Spielchen orientiert. Ein wenig Spaß brachte dann ein Ratsmitglied in die Sitzung, das versuchte der Technik des Rednerpultes Herr zu werden. Zuerst fuhr das Pult auf Knopfdruck weit über den Redner hinaus, dann versank es tief unter ihm. Im dritten Versuch gelang dann aber die richtige Einstellung - auch ein Weg zu anhaltendem Applaus. Rege diskutiert wurde der Antrag der SPD zur Aufhebung des Schließungsbeschlusses Freibad Hesse. Letztlich setzten sich aber die Befürworter durch, die mit Ausnahme des EBB schon in der Aussprache klar für den SPD-Antrag votierten. Am Ende kamen sogar zwei Stimmen mehr als die zu erwartenden 41 von SPD/FDP und Linken zusammen. Offensichtlich war die Überzeugungsarbeit auch an anderer Stelle nicht ohne Eindruck geblieben.

12.11.2009

Eine Königin im Rathaus!

Und schon einen Tag später geht es im Rathaus erneut um Kinder, diesmal um Kinderrechte. Die Königin von Schweden besuchte Essen um dort das 10jährige Bestehen der deutschen Childhood-Organisation zu feiern und gleichzeitig dem Kinderschutzbund eine Unterstützung zukommen zu lassen. Ein Kinderquiz bildete den Höhepunkt der Veranstaltung, immer ein Kind gemeinsam mit einem Politiker (einer Politigerin) hatte Fragen zu Kinderrechten zu beantworten, ganz in "Wer wird Millionär" Art. Alle Beteiligten lernten dabei viel Neues. Den abschließenden Empfang in der 22. Etage konnte ich dann nicht mehr besuchen, meine Arbeit rief.

11.11.2009

Das Kinderforum

Sehr kurzfristig wurde ich angesprochen, ob ich eine Schulklasse der Gesamtschule Holsterhausen im sogenannten Kinderforum "politisch" betreuen kann. Dabei ist politisch nicht partei- sondern kommunalpolitisch gemeint. Die Schüler/innen der 7. Klasse werden einen Vormittag lang das Rathaus, den Ratsaal und andere Einrichtungen besuchen und zugleich mit den Tätifkeiten dort vertraut gemacht. Nach der Begrüßung im Foyer des Rathauses geht es in den Ratsaal.. Ich darf dann die Sitzordnung, die Arbeit im Rat und den Ausschüssen erklären und dazu natürlich einige ganz persönliche Fragen beantworten. Die Kinder sind sehr gut vorbereitet und machen interessiert mit. Zu zwei Punkten haben sie auch ganz konkrete Fragen mitgebracht, die zwei Schüler/innen (ganz wie die Ratsmitglieder) sehr professionell vom Stehpult aus vortragen. Die eine Frage (es geht um die Gestaltung eines Bolzplatzes) fällt in den Bereich der BV, da kann ich nur die Wege aufzeigen und Unterstützung anbieten. Die andere Frage berührt mich ganz unmittelbar und zeigt, wie problematisch der Entscheid zum JZE ist. Denn es geht um den Fortbestand der örtlichen Arbeit. Und hier bin ich froh, das ich deutlich machen kann, der alte Rat hat zwar die Aufgabe des JZE beschlossen, Dank der Intervention der SPD aber gleichzeitig den Verbleib der örtlichen Arbeit bis eine neue Lösung gefunden wurde. Und ich sage zu, dafür werde ich mich weiter einsetzen. Für mich interessant, die Kinder teilen deutlich die Einschätzung, dass die ehemalige TOT des Berufskollegs keine adäquate Lösung ist. Schließlich geht es noch in den Technikbereich des Rathauses, eine spannende Führung der verantwortlichen Techniker. Insgesamt für mich ein sehr interessanter und schöner Tag im Rathaus - so könnte das jetzt weiter gehen! Dank vor allen Dingen an das Jugendamt und die Mitarbeiter, die diese Einrichtung möglich machen.

28.10.2009

Der erste Sitzungstag!

Eigentlich fängt es schon ein wenig vor dem ersten Tag an, denn ganz entscheidend ist natürlich, wo sitze ich im Rat. Klar, dort wo meine Fraktion sitzt, aber auf welchem Platz? Wie in anderen Parlamenten auch, es gibt die Vorder- und die Hinterbänke. Vorne sitzen Fraktionsvorstand und eben die, die sonst besondere Funktionen haben, dahinter (ab Reihe 3) die anderen Mitgleider der Fraktion. Und der genaue Platz wird ausgelost. Mich hat es in Reihe 3, Sitz 5 verschlagen. Den Sitz nehme ich am ersten Sitzungstag dann auch ein, um danach die Eröffnung durch den Alterspräsidenten, die Vereidigung des OB, die Wahl der Bürgermeister (zuerst musste deren Anzahl noch festgelegt werden) und schließlich meine eigene Vereidigung zu erleben. Jedesmal zur Zermonie aufstehen und dann wieder setzen. Anders als gedacht, den Spruch zur Vereidigung trage ich nicht selbst vor (und dabei hatte ich ihn so schön auswendig gelernt) sondern den spricht der OB, ich muss ihn nur stehend anhören, damit habe ich den Eid abgelegt.
Und danach kommt es gleich zu einer faustdicken Überraschung. Es sollen die Ausschüsse festgelegt werden. Zu der Zahl der Ausschussmitglieder gibt es einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und CDU. Dagegen spricht der Fraktionschef der Linken und er verweist darauf, dass bei der beantragten Größe Grüne und SPD immer eine Mehrheit hätten (was im Rat bekanntermaßen nicht der Fall ist). Gut, das ist keine so sensationelle Neuigkeit, für jede/n der die Grundrechenarten beherrscht war das nachzurechnen. Zumindest die CDU hat es aber dann doch überrascht, denn plötzlich zogen Sie die Zustimmung zum gemeinsamen Antrag zurück. Konsequenz des überraschenden Sinneswandels, kein Antrag auf Ausschussbildung fand eine Mehrheit - also warten wir auf den nächsten Rat am 25.11..
Ansonsten verlief die Sitzung nahezu wie erwartet, halt viel formale Aktivitäten.