Was ansteht!

An dieser Stelle werde ich immer mal wieder aktuelle stadtpolitische Fragen anreissen und aus meiner Sicht betrachten. Dies erhebt keineswegs den Anspruch der Vollständigkeit, mein Blickwinkel ist zudem stark geprägt von den Fragen zur Kinder-/Jugend- und Sozialpolitik, also ganz sicher nicht immer ausgewogen und es ist immer meine persönliche Meinung!

Kinder und Jugend - Zukunftssicherung ist unabdingbar!

Klar, egal welchen Politiker man fragt, Bildung und die Unterstützung für Kinder/Jugendliche, das wird immer besonders betont. Blöd nur, wenn man dann auch beim Wort genommen wird. Unter dem finanziellen Druck werden dann schnell Gründe gefunden um (wie CDU/FDP in Berlin vormachen) der Atomindustrie Milliarden zu schenken, Banken mit Milliarden bei der Bonizahlung ihrer Mitarbeiter zu untersützen oder (wie CDU, Grüne und FDP in Essen vormachen) Großunternehmen von Gewerbesteuerlasten fern zu halten. Aber für die Bildung der Kinder bleiben allenfalls kleine Ansätze, meist einfach nur Bekundungen übrig. Dabei kann Essen nicht einmal den Rechtsanspruch an frühkindlicher Bildung sichern (dennoch glauben CDU und Grüne hier Sparansätze finden zu können). Und genau diese falsche Politik ist auch ein Grund, warum Integration noch lange nicht wirklich erreicht ist. Denn fehlende Investitionen in Bildung, vor allen Dingen in frühkindliche Bildung treffen ganz besonders die armen Kinder und damit leider auch in besonderem Maße die Kinder aus Migrantenfamilien. Ihnen erst keine Chancen zu eröffnen um ihnen dann Integrationsunwilligkeit vor zu werfen, das ist schon ein starkes Stück. In der SPD in Essen ist es endlich klare politische Linie, aus dem Bereich Kinder-/Bildung darf kein Geld entzogen werden, es muss sogar Geld hinein. Auch das Land NRW setzt mit der neuen Rot/Grünen Regierung auf diesen politischen Weg. Bleibt leider nur zu hoffen, dass die örtliche konservative Sperrmehrheit (mitgetragen von Grün) an diesem Punkt Essen nicht vom Landeszug pro Bildung abhängt.

Sparen ist das Gebot der Stunde und kennt kein Tabu!?

Vorab, ja, wir müssen in Essen sparen um die Finanzen in den Griff zu bekommen. Nur, wer ernsthaft meint, mit selbst den besten Sparbemühungen aller Beteiligten wäre Essen dauerhaft wirtschaftlich zu sichern, der wird nur eines wirklich sichern, die Erkenntnis falsch gelegen zu haben. Ohne eine vernünftige Gemeindefinanzreform, ohne dass Schluss ist mit Steuergeschenken zu Lasten der Stadtkasse, ohne dass es bei den sozialen Lasten im Land (und ich halte diese für durchaus notwendig und gerechtfertigt) eine ausgewogene Beteiligung aller beteiligten Ebenen gibt, wird weder Essen, noch irgendeine andere Stadt, dauerhaft zur retten sein. Daher ist die Frage, ob Essen eine selbstverwaltete Zukunft hat, ganz entscheidend davon abhängig, ob in NRW ab 09.05. wirklich eine Politk für die Städte gemacht wird, also ob die SPD - und nur die kann und wird das wirklich wahr machen - regiert, oder ob unter der Führung der CDU (egal ab mit Gelb oder Grün) weiter stadtpolitischer Kahlschlag betrieben wird.
Ganz absurd wird die derzeitige Politk des Landes im Bereich Kinder und Bildung. Schon jetzt ist die Frage der sozialen Herkunft eines Kindes entscheidend für künftige Bildungschancen. Über die verfehlte Schulpolitik von Schwarz/Gelb will ich mich an dieser Stelle mal nicht weiter auslassen.
Im Bereich der frühlindlichen Bildung setzen wir dem dann aber noch die Krone auf. Da wird ein Kinderbildungsgesetz (lassen wir mal die schlechte Machart außer Acht) auf den Weg gebracht, die Finanzierung für die Umsetzung aber nicht gesichert. Das hat zur Folge, dass neben der sozialen Herkunft jetzt auch noch die Frage der Stadt in der ich wohne für die Bildungschance entscheidend ist. Denn während etwa in Düsseldorf die Eltern für die Kinderbildung nichts bezahlen müssen, werden die anderen Städte gezwungen die Beiträge zu steigern. Während in einigen Städten die Frage des langen gemeinsamen Lernens klar nach dem Bedarf und nach der pädagogischen Notwendigkeit beantwortet wird, werden Städte wie Essen gewzungen Stundenkontingente nach unten zu fahren um Kosten zu sparen. Und hier endet aus meiner Sicht das Sparen ohne Tabu eindeutig. Bildung, auch und gerade frühkindliche Bildung, muss in unserem Bundesland an jeder Stelle die gleiche Bedeutung haben, den Bedarf von Kindern und Eltern zu sichern, das bildungstechnisch und pädagogisch Richtige zu tun um die Zukunft der Kinder und damit die Zukunft von uns allen zu sichern, das darf nicht zum Sparopfer werden. Das müssen wir in Essen deutlich machen, auch wenn es heißt dann an anderer Stelle noch drastischer zu sparen. Und wir dürfen nicht nachlassen vom Land eine Finanzierung einzufordern, die die Kinder in allen Städten, unabhängig von der jeweiligen Finanzlage der Stadt, zu Gewinnern des Bildungssystems macht.

Wofür ich eintrete!

Auch wenn ich bis zu meiner Wahl in den Rat kein Funktionsträger war, politisch aktiv war ich immer. Neben konkreten Tätigkeiten etwa durch die Wahlkampfleitung für Bundestags- (Ingrid Becker-Inglau) und Landtagswahlen (Jarka Padziorra-Merck) habe ich mich (schon durch meine berufliche und ehrenamtliche Tätigkeit) immer gesellschaftspolitisch in der Stadt betätigt, in der Kinder- und Jugendarbeit, der Seniorenarbeit, der Behindertenarbeit, im Bereich Gesundheit und Rettung/Katastrophenabwehr. Mein Ziel war und ist dabei immer, dass soviel Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit wie möglich erhalten und gesichert werden müssen, dass aber auch genau dafür alle nötige Unterstützung gegeben sein muss.

Wofür ich eintreten will!

An erster Stelle steht, mit den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil in Kontakt zu kommen, um zu erfahren, wie Sie bestimmte Entscheidungen wünschen, sehen oder verstehen. Nur so kann ich die Bedürfnisse vor Ort in mein politisches Handeln sinnvoll einbeziehen. Mir ist bewusst, dem Einfluss der Kommunalpolitik sind Grenzen gesetzt, aber ohnmächtig ist sie nicht. Ganz wesentlich muss Kommunalpolitik auch darauf ausgerichtet sein, der Stadt wieder finanzielle Spielräume zu verschaffen. Bund und Land haben den Städten viel aufgebürdet, jetzt müssen sie den verschuldeten Städten auch wieder den nötigen Handlungsspielraum geben. Mit Milliardenbürgschaften Finanzkrisen von Banken und Industrie zu meistern, ohne die Städte und damit das Leben vor Ort lebenswert zu machen, ist wenig sinnvoll. Viel von dem, was unser Leben so lebenswert macht spielt sich direkt vor der Haustür ab, hier muss Geld eingesetzt werden um die soziale Arbeit vor Ort, die Beratung und Unterstützung, die nötige Bildung, die kulturellen Einrichtungen, letztlich das Wohnumfeld für alle Bürger und Bürgerinnen zu sichern. Klar, auch die Stadt muss eingen Anstrengungen für sparsame Haushaltsführung unternehmen, es gilt Ausgaben und Einnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Dabei müssen die Bürger/inenn beteiligt werden. Nur, alleine wird Essen das sowenig schaffen, wie andere Großsstädte auch. Und es kann nicht sein, dass reiche Erben mit freundlicher Hilfe von CDU und FDP noch mehr Reichtum anhäufen können, für die Menschen vor Ort aber kein Schwimmbad mehr bleibt.

Jetzt aber einige Vorstellungen zur konkreten örtlichen Politik.

Bildung - Kinder- und Jugendarbeit!

Seniorenarbeit ist Arbeit vor Ort!

Grünflächen müssen erhalten und (wo möglich) ausgebaut werden.

Eine Stadt lebt auch in den Stadtteilen!

Teilhabe muss möglich sein!

Dies sind nur einige wenige Punkte!
Gerne komme ich mit Ihnen darüber, oder auch zu anderen Themen, ins Gespräch.
Und sehen Sie sich doch einmal das Wahlprogramm der SPD an!

Meine Vorstellungen sind nicht die Ihren? Sie vermissen Aussagen? Ich freue mich auch über jede konstruktive kritische Anmerkung - mailen Sie mir doch einfach!